Koblenz, Deutsches Eck

FDP-Fraktion befürwortet CDU-Forderungen

27. April 2020

ADD hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt

 

Die FDP-Fraktion wird den Antrag der CDU zur Entlastung und Förderung der Koblenzer Wirtschaft in der Ratssitzung am 07.05.2020 uneingeschränkt befürworten. „Wir stehen in der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik und müssen die besonders betroffenen Unternehmen auch auf kommunaler Ebene unterstützen, notfalls auch um den Preis einer erhöhten Schuldenaufnahme“, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Pieper.

Die FDP plädiert zudem für eine temporäre Senkung der Gewerbesteuer, um so insbesondere Hotellerie, Gastronomie und Handel zu entlasten. Diese Branchen sind von den staatlichen Eingriffen in das Grundrecht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb besonders hart betroffen und haben Anspruch auf Hilfe. „Ansonsten droht mit dem Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht Anfang Oktober 2020 eine Insolvenzwelle mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen in einem ungeahnten Ausmaß“, betont Christoph Schöll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

Mit völligem Unverständnis reagieren die FDP-Stadträte auf Forderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer in der Krise. „Wer dies in der jetzigen Situation fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise erkannt“, so Schöll. Die ADD-Forderungen weist die FDP-Ratsfraktion in aller Schärfe zurück. „Dies würde Unternehmen in der Krise noch stärker belasten und zudem zu steigenden Wohnkosten für Mieter und Eigentümer führen. In der Krise benötigen wir jedoch Entlastungen statt weiterer Belastungen“, kritisiert Schöll.

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