Koblenz, Deutsches Eck

FDP-Fraktion ist für Flächenmodell bei der Grundsteuer

08. Juni 2020

Landesregierung möchte das „Scholz-Modell“ durchsetzen - FDP-Ratsfraktion warnt vor „Bürokratiemonster“

Ab 2025 gelten für die Grundsteuerbemessung neue Maßstäbe. Die Bundesländer haben dabei die Wahl, ob sie eigene Berechnungsmodelle nutzen oder das Bundesgesetz, auch „Scholz-Modell“ genannt, nutzen. Hier sind Basis die Bodenrichtwerte, das Baujahr, die Nutzungsart, aber auch die Mieteinkünfte. „Unterm Strich besonders im Hinblick auf die Bewertung von Mieteinkünften ein sehr aufwendiges Verfahren mit viel Streitpotential, das zudem Schätzungen zufolge für mindestens 300 neue Stellen in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung führen wird“, kritisiert Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. Genau wegen dieses „Bürokratiemonsters“ haben sich die Bundesländer eine Öffnungsklausel in das Gesetz schreiben lassen, die es erlaubt, eigene Regeln festzulegen. So kann die Steuer z.B. einfach anhand der Grundstücks- und Wohnfläche, ggfs. zuzüglich eines Lagefaktors ermittelt werden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es werden nur wenige Daten benötigt. „Diese Berechnung können Bürger wie Unternehmen leicht nachvollziehen und die Finanzverwaltung hat wenig Aufwand“, favorisiert auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Friedhelm Pieper das Flächenmodell. Bayern, Niedersachsen und Hessen wollen diesen Weg gehen. Andere Länder überlegen noch. „Nicht so Rheinland-Pfalz“, meint Schöll. Laut einer Pressemeldung des Finanzministeriums vom 02.06.2020 möchte die Landesregierung das bürokratische „Scholz-Modell“ mit all seinem Verwaltungsaufwand und Streitpotential verwirklichen. Entschlossener Befürworter dieses Modells ist - aus ideologischen Gründen - eigentlich nur die SPD. Zu Recht fordert die Bundes-FDP die Anwendung eines Flächenmodells ohne ausufernde Bürokratie und hohe Mehrbelastungen für Unternehmen, Eigentümer sowie Mieter. „Die FDP-Fraktion im Koblenzer Rat unterstützt daher das Bestreben der FDP-Bundesspitze zur Einführung eines Flächenmodells ohne Bürokratie und viele neue Stellen in der Finanzverwaltung, von denen ohnehin keiner weiß, wie sie mit qualifizierten Personal besetzt werden könnten“, so Schöll.

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