Koblenz, Deutsches Eck

Neue Beiträge, alter Streit

30. April 2020

Mit der Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge unternimmt die Ampelkoalition in Mainz den untauglichen Versuch, das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“. Die FDP hat gegen die Position von Rot-Grün auf ihrem Parteitag im Oktober 2018 einen einstimmigen Beschluss zur generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge gefasst.

Der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, langjähriger Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat in einer schriftlichen Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Landtages nahezu unüberwindbare juristische Hürden zur rechtssicheren Ausgestaltung wiederkehrender Beiträge ausgemacht. Driehaus geht davon aus, dass die Bestimmung eines Abrechnungsgebietes unter Beachtung der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts (Vgl. Beschluss vom 25.06.2014, Az. 1 BvR 668/10) in jedem Einzelfall mit vielen Problemen verbunden und ohne Inanspruchnahme von professioneller und damit teurer Hilfe nicht zu leisten ist. Die von Driehaus skizzierten Probleme und Mehrkosten haben dazu geführt, dass sich die wiederkehrenden Beiträge in Bayern, Niedersachsen und Schleswig Holstein nicht durchgesetzt haben und sie in Hessen im Saarland und in den neuen Bundesländern nur eine nachrangige Rolle gespielt haben.
 
Er verweist auch die mit der Umstellung von Einmalbeiträgen auf "Wiederkehrende" verbundenen Probleme, die bereits von Herrn -Baudezernenten Flöck in einer Ratssitzung anschaulich aufgezeigt wurden. Wenn man dann noch bedenkt, dass allein die Koblenzer Verwaltung nach Einschätzung des Baudezernenten sieben (!) neue Planstellen für die Bearbeitung der Vielzahl der Bescheide benötigt, wird klar, dass ein neues Bürokratiemonster erwächst, das viele Millionen Euro Steuergeld verschlingt. Wie war das noch mit dem Bürokratieabbau? Der Bürger stellt sich zudem noch die Frage, aus welchem Grund "Rot-Grün" in vielen anderen Bundesländern für die Abschaffung gesorgt hat, aber in Rheinland-Pfalz an Ausbaubeiträgen festhält. Verstehen muss man diese von vielen anderen Bundesländern abweichende Vorgehensweise nicht mehr!
 
Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender FDP-Fraktion Koblenz
 

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