Koblenz, Deutsches Eck

Ausbaubeiträge abschaffen

19. Februar 2020

Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird immer absurder. Eine Sprecherin der FDP plädiert für wiederkehrenden Beiträge, obwohl die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag einen einstimmigen (!) Beschluss für die Abschaffung gefasst hat.

Die Ausbaubeträge wurden in Berlin (2012, SPD/CDU), Hamburg (2016, SPD/Grüne),  Thüringen (2019, SPD, Linke, Grüne), Bayern (2018, CSU) , Brandenburg (2019, SPD, CDU, Grüne) und Mecklenburg-Vorpommern (2019, SPD/CDU), mithin teilweise unter rot-grüner Führung abgeschafft.  In Baden Württemberg gab es sie nie noch nie und die kommunale Infrastruktur ist  völlig intakt.  Wieso soll dies in Rheinland-Pfalz nicht gehen bei Haushaltsüberschüssen von nahezu 900 Mio. Euro in 2017 und 2018 sowie 1,3  Milliarden Euro  in 2019? Wieso ist die Landesregierung nicht in der Lage, die ungefähre Größenordnung der Anliegeranteile zuverlässig durch eine Abfrage bei den Kommunen zu ermitteln und argumentiert stattdessen mit spekulativen Horrorzahlen des Städte und -Gemeindebunds. Wollen wir jetzt in Städten und Gemeinden bei jeder Baumaßnahme Hunderte von höchst angreifbaren Beitragsbescheiden versenden mit entsprechendem bürokratischen Aufwand und vielen Gerichtsverfahren? Allein in Koblenz müssten sieben neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Was geschieht in kleinen Gemeinden, in denen die wiederkehrenden Beiträge keine Entlastung bringen? Mit Verlaub - diese Diskussion ist nicht absurd; sie wird langsam lächerlich. Ein Gesetz, das nicht zuletzt wegen der Abschaffung der Ausbaubeiträge in anderen Bundesländern - und zwar durch SPD und Grüne - in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr findet, sollte man besser ad acta legen.

 

Christoph Schöll

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