Koblenz, Deutsches Eck

Anfrage der FDP Stadtratsfraktion: Ausbau der Verbindung zwischen der OttoSchönhagenstr. und der Carl-Später- Str.

01. Februar 2020

 
Anfrage: Zwischen der Otto-Schönhagen-Str. und der Carl-Spaeter-Str. existiert eine Verbindungsstraße ohne Namen. Diese verläuft durch die Stadtteile Lützel, Neuendorf und Kesselheim. Sie verbindet (indirekt) die Bundesstraße 9 mit dem Gewerbegebiet Maria-Trost, in dem sich unteranderem die Unternehmen ZF und CompuGroup Medical (CGM) befinden. Diese beiden Unternehmen haben am Standort Koblenz zusammen 4000 Mitarbeiter. Die CGM plant außerdem den Bau eines weiteren Bürokomplexes für etwa 700 Mitarbeiter im Gewerbegebiet Maria Trost. Mit Vorarbeiten wie dem Abriss eines Wohnhauses wurde bereits begonnen. Etwas entfernt dieses Gewerbegebietes befinden sich noch weitere Betriebe wie Aleris oder der TÜV. Viele Mitarbeiter der im Gebwerbegebiet Maria Trost ansäßigen Unternehmen erreichen ihren Arbeitsplatz mit dem PKW. Das Gewerbegebiet ist mit einem Bus des ÖPNVs nur im 30-Minuten-Takt angebunden. Das Fahrradnetz in diesem Bereich von Koblenz ist ebenfalls ausbaufähig. Viele Menschen, die dort arbeiten fahren mit ihrem PKW von der Bundesstraße 9 über die Andernacher Straße, Otto-Schönhagen-Straße und Carl-Spaeter-Straße zu ihren Arbeitsplätzen. Die besagte Straße ist eng und kann an einigen Stellen nur von einem Fahrzeug befahren werden. Sie beginnt am Kreisel hinter dem Bauhaus in Koblenz-Lützel und unterquert dort unmittelbar die stillgelegte Bahnstrecke von Lützel über Metternich, Rübenach, Bassenheim nach Mayen Ost. Diese Unterführung kann lediglich von einem PKW gleichzeitig genutzt werden. Danach unterquert die Straße mit einem breiteren Tunnel die "Linke Rheinstrecke" sowie die Bahnstrecke von Lützel nach Neuwied. Nach einer unübersichtlichen Kurve gelangt man zu einem unbeschrankten Bahnübergang der Hafenbahn. Auf diesen Gleisen verkehren gelegentlich Züge im Schritttempo. Danach führt die Straße auf einem kurvenfreien Teilstück auf die Carl-Spaeter-Straße. Auf diesem Teilstück ist die Straße so schmal, dass bei Gegenverkehr besonders langsam gefahren werden muss. Bürgersteige oder Fahrradwege gibt es an der Straße nicht. Bereits heute ist diese Straße mit zirka 7500 Kraftfahrzeugen pro Tag (laut Stadtverwaltung) zu Zeiten des Berufsverkehrs überlastet. Im Haushalt des Jahres 2018 wurden bereits 1,1 Millionen Euro für Planung und Ausbau der Straße unter der Projektnummer P 661165 eingeplant. Für die Jahre 2018 und 2019 wurden jeweils 30.000 Euro Planungskosten und für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 500.000 Euro für den Ausbau eingestellt.
 
Aus diesem Grund fragt die FDP-Stadtratsfraktion:
 
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei dem Projekt P 661165? 2. Die genannte Straße unterquert sowohl die Bahnstrecke Lützel-Rübenach, die Bahnstrecke Koblenz- Mosel-Neuwied als auch die Linke Rheinstrecke. Wurde bereits Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen, da mindestens die Bahnunterführung unter der Bahnstrecke Lützel-Rübenach verbreitert werden muss?
3. Falls Frage 2 mit ja beantwortet wurde: Hat die Deutsche Bahn signalisiert, sich an den Kosten zur Verbreiterung der Unterführung zu beteiligen? 4. Wird die Hafenbahn, die diese Straße ebenfalls quert, einen beschrankten Bahnübergang erhalten? 5. Wird es einen Fußgänger- und/oder Radweg entlang der Straße geben? 6. Kann - wie im Haushaltsplan 2018 angedacht - davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2020 mit dem Bau begonnen wird? 7. Falls Frage 6 mit nein beantwortet wurde: Wodurch sind die Verzögerungen entstanden? 8. Ist das Projekt noch im Kostenrahmen von 1,1 Mio. Euro? 9. Laut Aussage der Stadtverwaltung ist die Straße nicht gewidmet und hat auch keinen Namen. Gibt es Vorschläge, wie diese Straße in Zukunft heißen könnte?
 
 
 

 3. Falls Frage 2 mit ja beantwortet wurde: Hat die Deutsche Bahn signalisiert, sich an den Kosten zur Verbreiterung der Unterführung zu beteiligen? 4. Wird die Hafenbahn, die diese Straße ebenfalls quert, einen beschrankten Bahnübergang erhalten? 5. Wird es einen Fußgänger- und/oder Radweg entlang der Straße geben? 6. Kann - wie im Haushaltsplan 2018 angedacht - davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2020 mit dem Bau begonnen wird? 7. Falls Frage 6 mit nein beantwortet wurde: Wodurch sind die Verzögerungen entstanden? 8. Ist das Projekt noch im Kostenrahmen von 1,1 Mio. Euro? 9. Laut Aussage der Stadtverwaltung ist die Straße nicht gewidmet und hat auch keinen Namen. Gibt es Vorschläge, wie diese Straße in Zukunft heißen könnte?
 
 

 

 Antwort: 
 
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bei dem Projekt 66 1165? Durch die Stadtwerke Koblenz wird noch in 2019 mit dem Bau der Schrankenanlage an der Bahnquerung begonnen. Mit der  Planung der Wegeverbindung soll nach der Fertigstellung der Schrankenanlage in 2020 begonnen werden. Mit der Vorplanung werden dann die Abstimmungen für das Baurecht (Eisenbahnrechtliche Genehmigung, Wasserrechtliche Genehmigung, Baurecht) durchgeführt. Derzeit läuft im Baudezernat die Prüfung,  ob ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
 
2. Die genannte Straße unterquert sowohl die Bahnstrecke Lützel-Rübenach, die Bahnstrecke Koblenz-Mosel-Neuwied als auch die Linke Rheinstrecke. Wurde bereits Kontakt mit der Deutschen Bahn aufgenommen, da mindestens die Bahnunterführung unter der Bahnstrecke Lützel-Rübenach verbreitert werden muss? Nein.
 
3. Falls Frage 2 ja  mit beantwortet wurde: Hat die Deutsche Bahn signalisiert, sich an den Kosten zur Verbreiterung der Unterführung zu beteiligen? Die Antwort bei Frage 2 ist „Nein“.
 
4. Wird die Hafenbahn, die diese Strecke ebenfalls quert, einen beschrankten Bahnübergang erhalten? Ja. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll noch in 2019 beginnen. Träger der Maßnahme sind die Stadtwerke Koblenz. Die Stadt muss sich zu einem Drittel an den Kosten beteiligen.
 
5. Wird es einen Fußgänger- und/oder  Radweg entlang der Straße geben? Die Festlegung der Planungsinhalte erfolgt in der Verwaltung beim Planungsbeginn. Festlegungen gibt es bislang noch keine. 
 
6. Kann – wie im Haushalt 2018 angedacht – davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2020 mit dem Bau begonnen wird? Nein. Durch das aufwendige Baurechtsverfahren mit  der Eisenbahn und der SGD-Nord ist ein Baubeginn in 2020 unrealistisch.
 
7. Falls Frage 6 mit nein beantwortet wurde: wodurch sind  die Verzögerungen entstanden? Durch den beschrankten Bahnübergang werden neue Fakten geschaffen, an denen sich die Planung orientieren muss.

8. Ist das Projekt noch im Kostenrahmen von 1,1 Mio Euro? Da noch keine Planung besteht,  ist auch eine konkrete  Kostenberechnung noch nicht möglich. Eine belastbare Zahl für die Gesamtkosten kann erst genannt werden, wenn eine Vorplanung mit allen Planungsinhalten (Fahrbahn, Gehweg, Radweg, Aufwendungen für den Umgang mit Oberflächenwasser im Wasserschutzgebiet, evtl. Beleuchtung) vorliegt. Vermutlich wird auch Grunderwerb erforderlich.
 
9. Laut Aussage der Stadtverwaltung ist die Straße nicht gewidmet und hat auch keinen Namen. Gibt es Vorschläge, wie diese Straße in Zukunft heißen könnte? Nein

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden