Koblenz, Deutsches Eck

Baudezernent Flöck liefert weitere Argumente für die Abschaffung der Ausbaubeiträge

10. Februar 2020

Als „weiteres Plädoyer für die Abschaffung der Ausbaubeiträge“ wertet die FDP-Ratsfraktion die Ausführungen von Baudezernent Bert Flöck in der letzten Ratssitzung zum schwierigen Umstieg von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge.

„Abgesehen davon, dass die Stadt zur Bewältigung des erhöhten Verwaltungsaufwandes mindestens sieben weitere Mitarbeiter einstellen müsste, dokumentieren die Ausführungen des Baudezernenten die hohen rechtlichen und tatsächlichen Hürden bei einem Umstieg“ so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christoph Schöll.  Flöck hatte in seiner Rede den einen kurzfristigen Umstieg auf wiederkehrende Beiträge insbesondere im Hinblick auf die Abrechnung laufender Maßnahmen als nicht möglich bezeichnet. Nach Ansicht von Schöll liegen die Probleme auch auf einer weiteren Ebene: „Ein Gesetz, das aufgrund der Abschaffung der Ausbaubeiträge in vielen anderen Bundesländern keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung findet, muss man abschaffen“. Unbürokratisch und sozial gerecht, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Friedhelm Pieper, sei die steuerbasierte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus, welche diejenigen am meisten belaste, die hohe Steuern zahlen.

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