Koblenz, Deutsches Eck

Pressemitteilung

18. Oktober 2022

FDP kritisiert Eilentscheidung der Stadt Koblenz

 

Ausbaubeiträge: Externer Dienstleister kostet knapp 630.000 Euro

Kritik üben die FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreisverband Koblenz an einer Eilentscheidung der Stadt Koblenz zur Beauftragung eines privaten Dienstleisters bei der Umsetzung der Wiederkehrenden Ausbaubeträge in Koblenz. „Es werden nun Steuergelder von 629.000 € aufgewendet, nur um die ohnehin in Koblenz umstrittenen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge umsetzten zu können“, kritisiert Christoph Schöll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Der Grund für die Kritik ist ein Schreiben vom 06. Oktober, mit dem die Ratsfraktionen darüber informiert wurden, dass die Stadtspitze per Eilentscheidung einen Auftrag in Höhe von 629.640 Euro an eine externe Firma vergeben hat, die nun die Grundstücke in den einzelnen Abrechnungsgebieten bewerten soll, um eine Datengrundlage für die künftigen Abrechnungen zu erhalten. „Wir und die weiteren Fraktionen im Koblenzer Rat sind vorab in den Gremien nicht über diese Vergabe an einen privaten Dienstleister informiert worden“, sagt Schöll, der über dieses Vorgehen genau wie sein Fraktionskollege David Hennchen am vergangenen Freitag per Briefpost informiert wurde.

„Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass die von der Landesregierung vorgegebene Umstellung der einmaligen Ausbaubeiträge auf die wiederkehrenden Beiträge einem bürokratischen Monster gleicht und den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt“, sagt Sven Schillings, Vorsitzender des FDP-Kreisverband Koblenz. „Die Eilentscheidung des Stadtvorstandes gibt uns darin leider Recht, denn die Verwaltung erklärt in ihrem Schreiben eindeutig, dass unabhängig von den bereits zusätzlichen drei Planstellen ein externer Dienstleister eingeschaltet werden muss, weil die Stadt den irrsinnigen Aufwand selbst nicht leisten kann“, so Schillings.

Die Vergabe an den privaten Dienstleister musste europaweit ausgeschrieben werden; Submissionstermin war der 17. August, ein Präsentationstermin fand am 17. September statt. Einziger Bieter war die Caigos GmbH, die den Auftrag auch erhalten hat. Da deren Angebot nur bis 17. Oktober bindend ist, ein Verstreichen der Frist aber laut Verwaltung Verzögerungen und Einnahmeverluste mit sich bringen würde, ist laut Stadtvorstand „eine Eilentscheidung zur Beauftragung unabweisbar“. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass „für die rechtlichen Bewertung der zu bildenden Abrechnungsgebiete und Grundstücke“ im Haushaltsplan bereits 405.000 Euro enthalten sind, der jetzige Mehrbedarf also realiter rund 224.000 Euro betrage. Zudem werde die Landesregierung der Stadt einen gewichtigen Teil der Kosten erstatten.

Auch David Hennchen lässt diese Argumente nicht gelten: „Hier werden für einen ungeheuren bürokratischen Aufwand, der dem Bürger am Ende nichts bringt, Steuergelder zum Fenster rausgeworfen und vermutlich auch Stellen geschaffen, die man sich sonst hätte sparen können. Und das in einer Zeit, wo Kommunen und Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“ David Hennchen erinnert daran, „dass wir vormals eine Ausbaubeitragssatzung in Koblenz hatten und nun 34 Satzungen für 34 Abrechnungsgebiete. Wesentlich gerechter und effizienter ist die steuerfinanzierte Straßensanierung“

„Wir sind mittlerweile davon überzeugt, dass der landesweite Verwaltungsaufwand für die wiederkehrenden Beiträge an die Höhe der Anliegerbeiträge heranreicht“, kritisiert Sven Schillings. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollt nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort wurden die Ausbaubeträge wie in vielen anderen Bundesländern unlängst abgeschafft und dies in einem parteiübergreifenden Konsens“, so der FDP-Kreisvorsitzende.

 

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