Koblenz, Deutsches Eck

News

Hier finden sie aktuelle Nachrichten und Pressemeldungen rund um die FDP-Ratsfraktion Koblenz.

11.Mai. 2020

Umstellung mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen

 

Rot-Grün möchte das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“

 

Der Umstieg auf "Wiederkehrende" ist mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen verbunden. So geht der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, in einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Landtages davon aus, dass eine rechtssichere Ausgestaltung wiederkehrender Beiträge nicht möglich ist. Er verweist darauf, dass die Bestimmung eines Abrechnungsgebietes unter Beachtung der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts (Vgl. Beschluss vom 25.06.2014, Az. 1 BvR 668/10) in jedem Einzelfall mit vielen Problemen verbunden und ohne Inanspruchnahme von professioneller und damit teurer Hilfe nicht zu leisten ist. Die von ihm skizzierten Probleme und Mehrkosten sind der Grund dafür, dass sich die wiederkehrenden Beiträge in Bayern, Niedersachsen und Schleswig Holstein nicht durchgesetzt haben. In Hessen, im Saarland sowie in den neuen Bundesländern führen sie ein kümmerliches Dasein.

 

Der langjährige Richter am Bundesverwaltungsgericht verweist insbesondere auf die mit der Umstellung von Einmalbeiträgen auf "Wiederkehrende" verbundenen Probleme, die Grünen und SPD im Koblenzer Rat unlängst bereits von Herrn -Baudezernenten Flöck in einer Sitzung des Koblenzer Stadtrats aufgezeigt wurden. Wenn man dann noch bedenkt, dass allein die Koblenzer Verwaltung nach Einschätzung des Baudezernenten sieben (!) neue Planstellen für die Bearbeitung der Vielzahl der Bescheide benötigt, wird klar, dass neben allen anderen Problemen ein neues Bürokratiemonster erwächst, das viele Millionen Euro Steuergeld verschlingen wird. Wie war das noch mit dem Bürokratieabbau? Dem Bürger stellt sich die berechtigte Frage, aus welchem Grund "Rot-Grün" in vielen anderen Bundesländern für die Abschaffung gesorgt hat, aber in Rheinland-Pfalz an Ausbaubeiträgen festhält. Verstehen muss man dies alles nicht mehr!

 

Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender FDP-Fraktion Koblenz

 

27. April 2020

Pressemitteilung

FDP-Fraktion befürwortet CDU-Forderungen

ADD hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt

 

Die FDP-Fraktion wird den Antrag der CDU zur Entlastung und Förderung der Koblenzer Wirtschaft in der Ratssitzung am 07.05.2020 uneingeschränkt befürworten. „Wir stehen in der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik und müssen die besonders betroffenen Unternehmen auch auf kommunaler Ebene unterstützen, notfalls auch um den Preis einer erhöhten Schuldenaufnahme“, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Pieper.

 

Die FDP plädiert zudem für eine temporäre Senkung der Gewerbesteuer, um so insbesondere Hotellerie, Gastronomie und Handel zu entlasten. Diese Branchen sind von den staatlichen Eingriffen in das Grundrecht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb besonders hart betroffen und haben Anspruch auf Hilfe. „Ansonsten droht mit dem Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht Anfang Oktober 2020 eine Insolvenzwelle mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen in einem ungeahnten Ausmaß“, betont Christoph Schöll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

Mit völligem Unverständnis reagieren die FDP-Stadträte auf Forderungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer in der Krise. „Wer dies in der jetzigen Situation fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise erkannt“, so Schöll. Die ADD-Forderungen weist die FDP-Ratsfraktion in aller Schärfe zurück. „Dies würde Unternehmen in der Krise noch stärker belasten und zudem zu steigenden Wohnkosten für Mieter und Eigentümer führen. In der Krise benötigen wir jedoch Entlastungen statt weiterer Belastungen“, kritisiert Schöll.

 

 

06. April 2020

Pressemitteilung:

Betriebe und Selbstständige bereits jetzt für die Zeit nach der Krise entlasten!

               

„Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat begrüsst die von der Stadt ergriffenen Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Gewerbetreibenden uneingeschränkt“, kommentiert Christoph Schöll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender die städtische Hilfe Herabsetzung und Stundung der Gewerbesteuer. „Solidarität und Hilfeleistung in der Corona-Krise sind beeindruckend. Die Krise wird aber vorübergehen“, so Friedhelm Pieper, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat. Die FDP-Fraktion fordert daher bereits jetzt ein Szenario, das Betrieben in Handel, Gastronomie und Selbstständigen nach der Krise wieder zu einem stabilen Fundament verhilft. „Die staatlichen Zuschüsse sind gut, aber im Verhältnis zu den notwendigen Darlehen für die Bedienung laufender Verbindlichkeiten meist gering. Die Darlehen müssen aber zurückgezahlt werden und schnüren die Betriebe ein. Wir fordern daher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundes- und Landesebene. Hierzu gehöre mit Blick auf das Handwerk und viele Selbstständige auch die Abschaffung des Solis für alle Bürger. Ansonsten droht nach Einschätzung der Koblenzer FDP nach dem Ende des Insolvenzmoratoriums per Ende September eine Insolvenzwelle mit hohen Arbeitsplatzverlusten. „Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, so Christoph Schöll. Nach der Krise, so die Koblenzer FDP, muss dann darüber nachgedacht werden, wie die in Deutschland in vielen Branchen herrschende „Gewinnwüste“, verursacht durch hohe Abgaben und Steuern, beseitigt werden kann.

 

 

03. März 2020

Pressemitteilung:

Die FDP Fraktion fordert die Stadt Koblenz auf, rheinland-pfälzisches Baustellenmanagementsystem zu nutzen. Die Freien Demokraten fordern die Stadt Koblenz auf, das kürzlich von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gestartete digitale Baustellenmanagementsystem ,,Baustelleninfo digital" zu nutzen.

weiterlesen
   
19. Februar 2020

Aubaubeiträge Abschaffen:

Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird immer absurder. Eine Sprecherin der FDP plädiert für wiederkehrenden Beiträge, obwohl die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag einen einstimmigen (!) Beschluss für die Abschaffung gefasst hat.

weiterlesen
   
17. Februar 2020

Pressemitteilung 17.02.2020:

Die FDP-Fraktion gratuliert Martina Gondro, Christopher Altenhof, Jens Schwietring und  Josef Scherkenbach zur Wahl in den Vorstand des Kreisverbandes der FDP Koblenz. Ratsmitglied Christoph Schöll wird die Koblenzer FDP als Delegierter auf dem Bezirks- und Landesparteitag vertreten. Damit wird die Koblenzer Kommunalpolitik direkt auf Bezirks- und Landesebene gebracht.

weiterlesen
   
10. Februar 2020

Baudezernent Flöck liefert weitere Argumente für die Abschaffung der Ausbaubeiträge

Als „weiteres Plädoyer für die Abschaffung der Ausbaubeiträge“ wertet die FDP-Ratsfraktion die Ausführungen von Baudezernent Bert Flöck in der letzten Ratssitzung zum schwierigen Umstieg von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge.

weiterlesen
   
10. Februar 2020

FDP begrüsst Beschluss „Bauland für Einfamilienhäuser“

Die Preise für Einfamilienhäuser sind in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Viele junge Familien weichen in die Region aus, obwohl sie sich Koblenz als Wohnort wünschen. Die FDP-Ratsfraktion begrüsst daher den Ratsbeschluss, die Ausweisung von Flächen für den Einfamilienhausbau voranzutreiben.

weiterlesen
   
16. Januar 2020

FDP-Ratsfraktion lehnt Ausbaumaßnahmen in Koblenz bis zur Landtagswahl ab

FDP-Ratsfraktion wird ab sofort, mit voller Unterstützung durch den Kreisverband, alle Beschlüsse zu neuen Ausbaumaßnahmen in Koblenz bis zur Landtagswahl 2021 ablehnen.

weiterlesen
   

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden