Koblenz, Deutsches Eck

News

Hier finden sie aktuelle Nachrichten und Pressemeldungen rund um die FDP-Ratsfraktion Koblenz.

11.01.2021

Beitrag zum „für alle Bürger – Mieter wie Eigentümer“ - wichtigen Thema der Reform der Grundsteuer.

 

Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuerarten, die ausschließlich den Kommunen zufließt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige System der Grundsteuer mit seinem Urteil vom April 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Ab 2025 gelten dann für die Grundsteuerbemessung neue Maßstäbe. Die Bundesländer haben dabei die Wahl, ob sie eigene Rechnungsmodelle nutzen oder das Bundesgesetz, auch „Scholz-Modell“ genannt. Hier finden sich als Bewertungs-Parameter der Bodenrichtwert, das Baujahr, die Nutzungsart, aber auch die Höhe der Mieteinkünfte.

 

Unterm Strich handelt es sich beim „Scholz-Modell“ besonders wegen der Bewertung der Höhe der Mieteinkünfte um ein sehr aufwendiges Verfahren mit viel Streitpotenzial. Auch der Verwaltungsaufwand explodiert: Schätzungen zufolge müssten mindestens 300 neue Stellen in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung geschaffen werden. Wollen wir immer mehr teure Bürokratie?

 

Anonyme Stimmen aus der Finanzverwaltung lassen befürchten, dass bereits die Besetzung der vielen neuen Stellen mit qualifiziertem Personal aufgrund der tariflichen Situation und dem angespannten Arbeitsmarkt schwierig, wenn nicht unmöglich wird.

 

Wegen des drohenden Bürokratiemonsters „Scholz-Modell“ und des Bewertungsaufwandes haben sich die Bundesländer eine Öffnungsklausel in das Gesetz schreiben lassen, die es erlaubt, eigene Regeln bei der Erhebung festzulegen.

 

So kann die Grundsteuer auch einfach anhand der Grundstücks- und Wohnfläche, ggfs. unter Hinzunahme eines Lagefaktors ermittelt werden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Es werden nur wenige Daten benötigt. Diese Berechnung können Bürger wie Unternehmen leicht nachvollziehen und die Finanzverwaltung hat wenig Aufwand.

 

Aus diesem Grunde favorisiert auch die FDP-Bundespartei und auch die FDP-Ratsfraktion das sog. Flächenmodell. Etwa die Hälfte der Bundesländer arbeiten an einem eigenen Flächenmodell für die Berechnung der Grundsteuer.

 

Derzeit halten nur noch sechs Bundesländer am verwaltungsaufwendigen „Scholz-Modell“ fest: Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, alles Bundesländer unter SPD- oder Linken-Führung. Einen Gesetzesbeschluss gibt es bislang nur in Baden-Württemberg, das sich für ein einfaches und unbürokratisches Bodenwertmodell entschieden hat. Bayern wird in Kürze mit einem ganz einfachen Flächenmodell folgen.

 

Viel Zeit bleibt den anderen Ländern nicht mehr, denn von 2025 an muss die neue Steuer greifen; die Vorbereitungen können aber Jahre dauern. Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, das Saarland und sogar die Heimatstadt von Olaf Scholz, die Hansestadt Hamburg lehnen das „Scholz-Modell“ ab und wollen einfachere Flächenmodelle einführen.

 

Die Grundsteuer muss von Eigentümern gezahlt werden; Mieter werden jedoch über die Umlage der Betriebskosten zur Kasse gebeten. Zwar haben Bund und Länder das Ziel ausgegeben, die neue Grundsteuer unterm Strich stabil zu halten. Insbesondere bei Anwendung des „Scholz-Modells“ – dies zeigen Berechnungen – wird es jedoch in guten Lagen zu erheblichen Mehrbelastungen kommen.

 

Hinzu kommen Bestrebungen von SPD, Grünen und Linken, die Grundsteuer aus dem Katalog der umlagefähigen Betriebskosten herauszunehmen, so dass die Grundsteuer danach auch bei Mehrfamilienhäusern nur noch vom Eigentümer gezahlt werden muss.

 

Schauen Sie sich daher vor der Landtagswahl die Wahlprogramme der Parteien an und entscheiden Sie sich für eine der Parteien, die das bürokratische und teure „Scholz-Modell“ vermeiden. Die FDP-Ratsfraktion bevorzugt ein Modell, bei dem nur die die Flächen von Grund und Boden sowie von Gebäuden in die Berechnung einfließen. Nur so werden ausufernde Bürokratie und viele neue und teure Planstellen verhindert.

 

 

11.01.2021

 

Erneuter Beitrag zum leidigen Thema der Ausbaubeiträge

 

Was sind Ausbaubeiträge überhaupt?

 

Sie werden von Grundstückseigentümern erhoben, um die Kosten für Anschaffung, Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen zu decken.

 

Aber wer nutzt diese Infrastruktur? Richtig: Straßen, Wege und Plätze werden von allen Bürgern, auch Gewerbetreibenden und Mietern, mithin von allen und nicht nur von Grundstückseigentümern genutzt. Zahlen sollen für die Infrastruktur aber nur die Eigentümer und nicht die Allgemeinheit, welche die Infrastruktur nutzt.

 

Bis 2020 wurden die Ausbaubeiträge in Form hoher Einmalbeträge erhoben. Dies führte über Jahrzehnte hinweg zu massiver sozialer Ungerechtigkeit: Oft waren junge Familien oder Rentner mit geringen Einkommen Adressaten von fünfstelligen Bescheiden, nicht selten in einer Größenordnung von über 30.000,00 €.

 

Im vergangenen Jahr wurde das System weitgehend auf sogenannte wiederkehrende Beiträge umgestellt, die für einzelne Abrechnungsgebiete innerhalb einer Gemeinde erhoben werden. Dieser Systemwechsel soll den einzelnen Eigentümer geringer belasten. Diese wiederkehrenden Beiträge wurden vom Bundesverfassungsgericht auch grundsätzlich anerkannt, aber nur unter einer entscheidenden Bedingung: Von einer Baumaßnahme in einem Abrechnungsgebiet muss jedem veranlagten Grundstück ein konkret individuell zurechenbarer Vorteil vermittelt werden. Dieser lässt sich aber in vielen Fällen rechtlich nicht sicher begründen.

 

Aus diesem Grund und mit einer Vielzahl weiterer Argumente rät der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Herr Prof. Dr. Hans-Joachim Drehhaus, langjähriger Richter am Bundesverwaltungsgericht, von der Einführung der wiederkehrenden Beiträge ab. Er plädierte im Gesetzgebungsverfahren im Mainzer Landtag für intelligentere Systeme zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, wie sie bereits in anderen Bundesländern angewendet werden.   

 

Weiterer großer Nachteil der Wiederkehrenden Beiträge: Sie führen aufgrund der im Vergleich zu den Eimalbeiträgen explodierenden Anzahl von Beitragsbescheiden zu einer massiven Stellenausweitung im Bereich des kommunalen Beitragswesens. Im Haushaltsplan der Stadt Koblenz für 2021 sind 3 neue Planstellen vorgesehen. In einer zurückliegenden Ratssitzung sprach der Baudezernent sogar von sieben neue Planstellen. Wollen wir diese ausufernde und teure Bürokratie?

 

Die gesamte soziale, rechtliche und verwaltungstechnische Problematik der Ausbaubeiträge führte letztlich dazu, dass sie in Bayern, Hamburg, Berlin, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und jüngst in Sachsen-Anhalt unter maßgeblicher Mitwirkung von SPD und Grünen ganz abgeschafft wurden.

 

Nur eben in Rheinland-Pfalz unter SPD-Führung nicht!

 

Übrigens: In Baden-Württemberg wird die kommunale Infrastruktur seit dem Ende des 2. Weltkrieges über das allgemeine Steueraufkommen finanziert. Ausbaubeiträge gab es dort noch nie. Baden-Württemberg beweist, dass es auch ohne anachronistische Ausbaubeiträge gelingt, eine funktionierende kommunale Infrastruktur aus dem allgemeinen Steueraufkommen sicherzustellen. Wieso soll das in Rheinland-Pfalz nicht möglich sein?

 

Achten Sie daher bei der Landtagswahl im kommenden März darauf, ihr Kreuz bei einer der Parteien zu machen, die sich in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzt. Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der anachronistischen Ausbaubeiträge aus. Gleiches fordert die FDP-Ratsfraktion seit langem.

 

 

01.12.2020 Pressemitteilung

 FDP Koblenz - Arbeitskreis Bildung vor großer Herausforderung

Neue Ideen entwickeln – bestehende Strukturen stärken 
 
Für die F D P ist Bildung ein Bürgerrecht. Ziel muss es auch in Koblenz sein, unseren Kindern und Jugendlichen die Entwicklung zu mutigen, eigenständigen und selbstverantwortlich handelnden Persönlichkeiten zu ermöglichen. Aus diesem Grund ist für die F D P Koblenz das Thema Bildung schon seit langem und gerade in dieser Zeit von Pandemie und Corona ein wichtiges zentrales Zukunftsthema.
 
Der Kreisvorstand der F D P Koblenz hat aus diesem Grund bereits Ende letzten Jahres die Schaffung von zusätzlichen Arbeitskreisen beschlossen, die sich neben den umfangreichen Kreisvorstandsarbeiten u.a. mit dem Thema Bildung eigenständig und in eigenen Sitzungen befassen.
 
Unter der Tandemleitung von zwei erfahrenen Pädagogen und aktiven Lehrkräften, hat der Arbeitskreis bereits vor einiger Zeit die Arbeit aufgenommen. Weitere erfahrene Lehrer und Lehrerinnen aus den Reihen der F D P aus den verschiedensten Schulformen der Stadt Koblenz arbeiten im Arbeitskreis mit. Ebenso unterstützt Josef Scherkenbach, als bildungspolitischer Sprecher der FDP Fraktion Koblenz und Mitglied im Schulträgerausschuss die Arbeit an diesem wichtigen Zukunftsthema. Weiter arbeiten im neuen Arbeitskreis auch Spezialisten aus Bereichen der freien Wirtschaft mit. 
 
„Bildung ist in unserer Gesellschaft der Schlüssel zur sozialen Sicherheit und gesellschaftlichen Teilhabe“, so Josef Scherkenbach. „Wir müssen hier in Koblenz für eine ansprechende Lernumgebung sorgen. Dies ist bei 43 Schulen in Koblenz als Oberzentrum und mit seinem Sanierungsstau nicht so einfach“
 
Hauptthemen des FDP Arbeitskreises waren im ersten halben Jahr der Tätigkeit aus diesem Grund natürlich der Fortschritt der digitalen Ausrüstung der Schulen und die erheblichen notwenigen Maßnahmen zur Schulsanierung.
 
Christoph Schöll, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Koblenz, freut sich über die Zusammenarbeit und neuen Ideen aus diesem Arbeitskreis. Er wies darauf hin, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit ihrem täglichen Einsatz einen tollen Job machen. Gerade in Zeiten der Corona Pandemie leisten die Pädagogen und Pädagoginnen mit großem Engagement einen entscheidenden Beitrag, damit unseren Kindern eine Welt voller Chancen offensteht. „Wir müssen dieses Engagement nach allen Möglichkeiten politisch unterstützen“ so Christoph Schöll.
 
 

 

23.11.2020

Pressemitteilung der F D P Koblenz für weitere Radverbindungen

Rad- und Fußwegverbindung zwischen Bubenheim und Kesselheim soll endlich ausgebaut werden
 
Bereits seit Jahren beanstandet die F D P Koblenz die fehlende Radanbindung zwischen den Koblenzer Ortsteilen Bubenheim und Kesselheim. Josef Scherkenbach, FDP Mitglied aus dem Ortsteil Bubenheim: „Nur mit großen Umwegen ist für Fußgänger und Radfahrer Kesselheim erreichbar. Viele Arbeitnehmer aus Bubenheim /Metternich und Rübenach, die im Gewerbegebiet Kesselheim arbeiten, würden von einer solchen Verbindung profitieren. Gleiches gilt natürlich auch für Arbeitnehmer/-innen aus Kesselheim, die aufgrund des immer größerer werdenden Arbeitsplatzangebotes auf Bubenheimer Seite (Ikea, Saturn, Globus, DEBEKA usw.) arbeiten“ Deshalb brachte die FDP im Sommer einen erneuten Antrag zur Aufnahme einer Planung in den Stadtrat. Christian Kipping, FDP Experte u.a. für ÖPNV und Radmobilität der, den Antrag federführend erarbeitete, verweist darauf, dass auch im Verkehrsentwicklungsplan 2030 eine solche Maßnahme wünschenswert sei. Corona bedingt erfolgte eine Verweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung befürwortete die Stadt den Antrag der FDP und bestätigte den Handlungsbedarf. Die Stadt möchte jedoch erst noch eine Studie/Abschlussarbeit der Hochschule Koblenz abwarten, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt, um dann im Ausschuss Anfang 2022 über weitere Maßnahmen und Vorschläge zu beraten. Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion dazu: “Wir haben dieses Thema weiter im Blickfeld. Nachdem für die Bevölkerung von Bubenheim und Metternich der Radwegeausbau entlang der neuen Nordentlastung/-tangente ein wahres Fiasko ist, hoffen wir, dass die Stadt diese wichtige Planung für Bubenheim nicht aus den Augen verliert“.
 
 
 
 
 
 
                      

 

06. Juli 2020

Pressemitteilung: FDP begrüßt Teilnahme am EVM Projekt:

Im Rahmen der letzten Ausschusssitzung der Kommunalen Servicebetriebe Koblenz wurde den Mitgliedern die Teilnahme des Servicebetriebes an einem EVM Pilotprojekt vorgestellt. Im Rahmen einer Testphase sollen bestimmte stark frequentierte Müllcontainer mit Sensoren ausgestattet werden. Diese messen automatisch die Füllstände und übermitteln die Werte an die Zentralrechner.

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02. Juli 2020

FDP fordert Aktivität bein Thema "Cafe Rheinanlagen"

Die Koblenzer Rheinanlagen sind nicht zuletzt durch die hervorragenden Investitionen zur BUGA 2011 zur wertvollen Flaniermeile geworden. „Aber für die Koblenzer Bürger in der südlichen Vorstadt und dem Oberwerth wie auch für viele Radtouristen der Rheinstrecke fehlt dort seit Jahren eine gehobene Gastronomie mit hygienischen Toilettenanlagen“, so Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

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23. Juni 2020

Pressemitteilung: FDP-Fraktion begrüßt Ortskernentlastung

FDP Koblenz: „Umgehung Bubenheims geht endlich voran". Durch die Fertigstellung der Nordentlastung (Nordtangente) und die Ansiedlung von Globus und vielen weiteren Firmen im Dienstleistungs- Zentrum Bubenheim/Metternich, hat sich die Verkehrsbelastung im Stadtteil Koblenz Bubenheim massiv verschärft.

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23. Juni 2020

FDP-Frakion fordert Bauland für junge Familien

FDP Koblenz kritisiert familienfeindliches Verhalten von Bündnis 90/die Grünen. Diese wollen Ausweisung von Bauland verhindern. Bereits im Januar beantragte die FDP-Ratsfraktion die Ausweisung von weiterem Bauland für Einfamilienhäuser in Koblenz. „Gerade junge Familien suchen in Koblenz Bauland und weichen wegen fehlender Möglichkeiten in die Region aus“ so Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP Ratsfraktion.

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08. Juni 2020

FDP-Fraktion ist für Flächenmodell bei der Grundsteuer

Landesregierung möchte das „Scholz-Modell“ durchsetzen - FDP-Ratsfraktion warnt vor „Bürokratiemonster“.

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11. Mai 2020

Umstellung von Ausbaubeiträgen mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen

Rot-Grün möchte das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“. Der Umstieg auf "Wiederkehrende" ist mit nahezu unlösbaren juristischen Problemen verbunden. So geht der renommierteste deutsche Ausbaubeitragsrechtler, Prof. Dr. Driehaus, in einer Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Landtages davon aus, dass eine rechtssichere Ausgestaltung wiederkehrender Beiträge nicht möglich ist.

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30. April 2020

Neue Beiträge, alter Streit

Mit der Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge unternimmt die Ampelkoalition in Mainz den untauglichen Versuch, das Thema „Ausbaubeiträge“ für die Landtagswahl 2021 „abzuräumen“. Die FDP hat gegen die Position von Rot-Grün auf ihrem Parteitag im Oktober 2018 einen einstimmigen Beschluss zur generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge gefasst.

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27. April 2020

FDP-Fraktion befürwortet CDU-Forderungen

ADD hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die FDP-Fraktion wird den Antrag der CDU zur Entlastung und Förderung der Koblenzer Wirtschaft in der Ratssitzung am 07.05.2020 uneingeschränkt befürworten. „Wir stehen in der größten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik und müssen die besonders betroffenen Unternehmen auch auf kommunaler Ebene unterstützen, notfalls auch um den Preis einer erhöhten Schuldenaufnahme“, so der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Pieper.

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03. März 2020

Pressemitteilung:

Die FDP Fraktion fordert die Stadt Koblenz auf, rheinland-pfälzisches Baustellenmanagementsystem zu nutzen. Die Freien Demokraten fordern die Stadt Koblenz auf, das kürzlich von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gestartete digitale Baustellenmanagementsystem ,,Baustelleninfo digital" zu nutzen.

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19. Februar 2020

Aubaubeiträge Abschaffen:

Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird immer absurder. Eine Sprecherin der FDP plädiert für wiederkehrenden Beiträge, obwohl die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag einen einstimmigen (!) Beschluss für die Abschaffung gefasst hat.

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17. Februar 2020

Pressemitteilung 17.02.2020:

Die FDP-Fraktion gratuliert Martina Gondro, Christopher Altenhof, Jens Schwietring und  Josef Scherkenbach zur Wahl in den Vorstand des Kreisverbandes der FDP Koblenz. Ratsmitglied Christoph Schöll wird die Koblenzer FDP als Delegierter auf dem Bezirks- und Landesparteitag vertreten. Damit wird die Koblenzer Kommunalpolitik direkt auf Bezirks- und Landesebene gebracht.

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10. Februar 2020

Baudezernent Flöck liefert weitere Argumente für die Abschaffung der Ausbaubeiträge

Als „weiteres Plädoyer für die Abschaffung der Ausbaubeiträge“ wertet die FDP-Ratsfraktion die Ausführungen von Baudezernent Bert Flöck in der letzten Ratssitzung zum schwierigen Umstieg von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge.

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10. Februar 2020

FDP begrüsst Beschluss „Bauland für Einfamilienhäuser“

Die Preise für Einfamilienhäuser sind in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. Viele junge Familien weichen in die Region aus, obwohl sie sich Koblenz als Wohnort wünschen. Die FDP-Ratsfraktion begrüsst daher den Ratsbeschluss, die Ausweisung von Flächen für den Einfamilienhausbau voranzutreiben.

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16. Januar 2020

FDP-Ratsfraktion lehnt Ausbaumaßnahmen in Koblenz bis zur Landtagswahl ab

FDP-Ratsfraktion wird ab sofort, mit voller Unterstützung durch den Kreisverband, alle Beschlüsse zu neuen Ausbaumaßnahmen in Koblenz bis zur Landtagswahl 2021 ablehnen.

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