Es gibt scheinbar immer noch Menschen, die glauben, wir hier in Koblenz leben auf der Insel der Glücksseeligen, und die finanzielle Schieflage der Kommunen findet nur bei den anderen statt. Wenn man aber mal die Scheuklappen abnimmt und über den Tellerrand hinaus in andere Kommunen schaut, wird man sehen, wo der Weg hinführen kann, wenn Sparmaßnahmen an der Kultur und speziell am Theater zum Tabu erklärt werden. Theaterfreunde können, ja dürfen sich angesichts der Haushaltslage gegen Sparzwänge nicht von vornherein immunisieren. Wir diskutieren im Stadtrat über Kürzungen in allen Bereichen freiwilliger Leistungen, müssen Zuwendungen für Sportvereine und Sozialverbände kürzen, und die Kultur und speziell das Theater sollen ausgespart werden? Das kann doch nicht der Ernst meiner und der Kritiker der FDP-Stadtratsfraktion sein. Der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, ein Gutachten erstellen zu lassen, zielt darauf ab, dem Theater bei allen Sparzwängen eine Chance zu geben, sich neu zu positionieren.

Ich kann die Aufregung um die Vorschläge der FDP-Fraktion bezüglich des Theaters aber verstehen. Ist doch, bei allem Sparwillen, jeder bemüht, das Sparen dorthin zu verlagern, wo es persönlich nicht weh tut, wo persönliche Interessen nicht berührt werden.

Die Stadt erkundet, ob mögliche Investoren Interesse haben, ein Hallenbad in Koblenz zu bauen. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat noch entschlossen, dass der Bau eines Bades in Eigenregie oberste Priorität hat – doch wegen des Haushaltsdefizits könnte es nun doch wahrscheinlicher werden, dass die Stadt einen Privatinvestor ins Boot holt.

Ein neues Hallenbad steht auf der Wunschliste der vieler Koblenzer recht weit oben. Doch angesichts der bekanntermaßen desaströsen Haushaltslage wird das ein Wunsch bleiben – sofern sich nicht ein Privatinvestor findet. Ein Investor war lange interessiert. Jetzt baut die MONTE MARE Gruppe in Andernach ein Sport- und Wellness-Center und könnte als möglicher Investor für Koblenz deshalb wegfallen. Koblenz muss mit den vorhandenen Verhältnissen auskommen. Wie sich zeigt, ist das auch möglich.

Keine neuen Investitionen, keine Großprojekte: In dieser Forderung kann sich die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat spätestens seit dem Vortrag von Manfred Graulich in der Ratssitzung bestätigt fühlen. Der Vorsitzende der Haushaltsstrukturkommission war jüngst einer Einladung der Liberalen gefolgt und hatte bei einer Sitzung der erweiterten Fraktion von der Arbeit des neuen Spargremiums berichtet.

Die FDP-Fraktion im Koblenzer Stadtrat ist erleichtert, dass sich endlich eine durch externen Sachverstand getragene Kommission gebildet hat, die die Konsolidierung des städtischen Haushalts in Angriff nimmt. Was nun als „Haushaltsstrukturkommission“ startete, hätte man nach dem Willen der FDP schon viel früher haben können: Denn bereits 2010 machte die liberale Fraktion den Vorschlag, einen „Arbeitskreis Schwarze Null“ zu bilden.

Soll sich die Stadttochter Wohnbau von ihrem Wohnungsbestand verabschieden – zumindest in Teilen? Diese Frage hat jetzt die FDP-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gebracht. Rund 3300 Wohnungen habe diese, zum großen Teil modernisiert und teilweise auch energetisch saniert. In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Stadt müsse man sich fragen, „ob sich aus dem Verkauf [...] Einnahmen erzielen lassen, die zur Reduzierung des Schuldenbestandes beitragen können“, meinen die Liberalen.

Es ist eine in der Geschichte des Landes einmalige Allianz, die sich da zusammengefunden hat. Das gemeinsame Ziel: Der Plan der frischgebackenen rot-grünen Landesregierung, das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft von der Rhein-Mosel-Stadt in den südlichen Landeszipfel nach Zweibrücken zu verlegen, soll zu Fall gebracht werden.

Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, beginnt nun die Detailarbeit: Um einen mehrheitsfähigen Etat zustande zu bringen, muss die Verwaltung den Rotstift wohl noch kräftiger ansetzen als vorgesehen. Und: CDU, Grüne, FDP und BIZ, die den Haushaltsentwurf am Freitag abgelehnt haben, werden besonders genau hinschauen.

Heftige Proteste in der Koblenzer Gastronomie und in Teilen der Politik schon im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung. Stein des Anstoßes ist die Regelung der Sperrstunde in der Außengastronomie während der Bundesgartenschau.